Teilnahme- und Nutzungsbedingungen für WikiEnergy

I. Vertragsgegenstand, Änderung

§ 1 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

  • Lars Roskoden (nachfolgend "Diensteanbieter" genannt) stellt auf www.wikienergy.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend "Portal" genannt), über die ordnungsgemäß registrierte Teilnehmer (nachfolgend "Teilnehmer" genannt) Daten zu Energie-Konversionsanlagen eintragen und Daten von bereits auf dem Portal eingetragenen Energie-Konversionsanlagen ergänzen bzw. präzisieren können (nachfolgend "Dienste" genannt). Diese Daten können auch von nicht registrierten Nutzern des Portals eingesehen werden.
  • Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch den ordnungsgemäß registrierten Teilnehmer.
  • Information zum Diensteanbieter sind hier erhältlich.

§ 2 Änderungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

Der Diensteanbieter behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter den Teilnehmer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Teilnehmer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs durch den Teilnehmer wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Teilnehmer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

II. Registrierung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme

§ 3 Registrierungsberechtigung

Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Registrierung eines Antragstellers als Teilnehmer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

§ 4 Registrierung von Antragstellern auf dem Portal

  • Die während des Registrierungsvorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Antragsteller vollständig und korrekt angegeben werden.
  • Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Antragsteller werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter den vom Antragsteller beantragten Zugang frei und benachrichtigt den Antragsteller hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Registrierungsantrags. Ab Zugang der E-Mail der Antragsteller zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muß der Antragsteller vorab die Freischaltung seines Zugangs als Teilnehmer des Portals durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

§ 5 Verantwortung für die Zugangsdaten

  • Im Verlauf des Registrierungsvorgangs wird der Antragsteller gebeten, einen Benutzernamen und ein Paßwort anzugeben. Mit diesen Daten kann sich der Antragsteller nach der Freischaltung seines Zugangs als Teilnehmer und seiner Bestätigung gem. § 4 (2) auf dem Portal einloggen. Es liegt in der Verantwortung des Teilnehmers, daß sein Benutzername Rechte Dritter, insbesondere Namens- und Markenrechte nicht verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
  • Die Zugangsdaten einschließlich des Paßworts sind vom Teilnehmer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
  • Es liegt weiterhin in der Verantwortung des Teilnehmers sicher zu stellen, daß sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Teilnehmer bzw. durch die vom Teilnehmer bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, daß unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Teilnehmers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren. Der Teilnehmer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Aktualisierung der Teilnehmerdaten

Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Teilnehmer die Angaben unverzüglich auf dem Portal in seinen persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dem Teilnehmer dies nicht möglich sein, so teilt er dem Diensteanbieter seine geänderten Daten unverzüglich per E-Mail oder postalisch mit.

§ 7 Beendigung der Teilnahme

  • Den Nutzungszugang kann der Teilnehmer jederzeit kündigen, indem er seine Teilnahme am Portal kündigt.
  • Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Teilnehmer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Paßwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
  • Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

III. Dienste und Inhalte auf dem Portal

§ 8 Diensteangebot und Verfügbarkeit der Dienste

  • Der Diensteanbieter stellt dem Teilnehmer auf dem Portal die Möglichkeit zur Verfügung, Daten zu Energie-Konversionsanlagen einzutragen, Daten von bereits eingetragenen Energie-Konversionsanlagen zu ergänzen bzw. zu präzisieren. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
  • Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste - die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind - können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die dieser Dritt-Diensteanbieter den Teilnehmer jeweils hinweisen wird.
  • Der Diensteanbieter gewährt einen Anspruch der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z. B. Unterbrechungen der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technischen Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 9 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

  • Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist als Datenbank oder Datenbankwerk geschützt i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Der Teilnehmer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahem- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
  • Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von anderen Teilnehmern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der anderen Teilnehmer sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend "Drittinhalte" genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkte externe Webseiten handelt.

IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch den Teilnehmer

§ 10 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

  • Die Nutzungsberechtigung des Teilnehmers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
  • Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Teilnehmers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet dem Teilnehmer keine diesbezügliche Beratung.
  • Der Diensteanbieter weist darauf hin, daß die Nutzungsaktivitäten des Teilnehmers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und deren Auswertung bei konkretem Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 11 Erstellen von Benutzerprofilen

  • Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, kann der Teilnehmer sein Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach seinen Vorstellungen individuell gestalten. Dabei sind die Beschränkungen des § 14 unbedingt zu beachten.
  • Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, daß es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweiligen Profilinhaber sich ausgibt.

§ 12 Einstellen von Inhalten durch den Teilnehmer

  • Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, darf der Teilnehmer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
  • Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Teilnehmer dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
    • zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Diensteanbieters sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal),
    • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, und
    • zur Einräumung von - auch entgeltlichen - Nutzungsrechten an vom Teilnehmer eingetragenen Inhalten auf dem Portal entsprechend § 13.
    Soweit der Teilnehmer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das dem Diensteanbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht nicht.
  • Der Teilnehmer ist für von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Teilnehmer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Diensteanbieter daher, daß er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
  • Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Blogeinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 14 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 14 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Teilnehmers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 14 wählen.

§ 13 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten

  • Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird,
    • darf der Teilnehmer die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen;
    • ist es dem Teilnehmer untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte - außer im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen - ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzten, vorzuzeigen oder vorzuführen,
    • ist es dem Teilnehmer untersagt, die auf dem Portal verfügbaren Inhalte zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
  • Zum Herunterladen von Inhalten ("Download") sowie zum Ausdruck von Inhalten ist der Teilnehmer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z. B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht. An den vom Teilnehmer ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Teilnehmer jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken.
  • Die zwingenden gesetzlichen Rechte des Teilnehmers (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

§ 14 Verbotene Aktivitäten

  • Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung des Teilnehmers bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist dem Teilnehmer untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde dem Teilnehmer vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere
    • alle Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte, Dienste und/oder Produkte und zwar sowohl von Teilnehmereigenen, als auch solche Dritter,
    • alle Eintragungen, Hinweise und Bewerbungen von Internetadressen des Teilnehmers oder von Dritten oder sonstiger Links, die der kommerziellen Nutzung des Teilnehmers oder der Dritten dienen,
    • alle Angebote, Bewerbungen und Durchführung von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme, und
    • jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Mitgliedern (z. B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).
  • Dem Teilnehmer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Teilnehmer folgende Handlungen untersagt:
    • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
    • von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
    • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
  • Des Weiteren sind dem Teilnehmer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (z. B. durch Teilnahme an einem Diskussionsforum oder Blog) die folgenden Aktivitäten untersagt:
    • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
    • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
    • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
    • die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
    • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dem Teilnehmer dies nicht als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
  • Ebenfalls untersagt ist dem Teilnehmer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
  • Sollte dem Teilnehmer eine illegale, mißbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so hat er sich zu wenden an Lars Roskoden, Sonnenweg 24, 14476 Neu Fahrland, lr [at] wikienergy [punkt] de. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
  • Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Teilnehmers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

§ 15 Sperrung von Zugängen

  • Der Diensteanbieter kann den Zugang des Teilnehmers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, daß er gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen hat, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Teilnehmers angemessen berücksichtigen.
  • Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter die Zugangsberechtigung des Teilnehmers und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail.
  • Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Teilnehmer sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal registrieren.

V. Verarbeitung personenbezogener Daten des Teilnehmers

§ 16 Datenschutz

  • Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewußt mit den persönlichen Daten des Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend "personenbezogene Daten" genannt) umzugehen. Die sich aus der Registrierung des Teilnehmers auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird die personenbezogenen Daten des Teilnehmers vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
  • Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter die personenbezogenen Daten des Teilnehmers nur, soweit er hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Teilnehmer erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.
  • Das Portal www.wikienergy.de benutzt Google Maps, einen Kartendienst der Google Inc. („Google“). Google Maps verwendet sogenannte „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer der Teilnehmer gespeichert werden, und die eine Analyse der Benutzung von Google Maps durch die Teilnehmer ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung dieses Portals (einschließlich der IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung von www.wikienergy.de auszuwerten, um Reports über die Portalaktivitäten auf www.wikienergy.de zusammenzustellen und um weitere mit der Portalnutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse der Nutzer mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Die Teilnehmer können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browsersoftware verhindern; WikiEnergy weist jedoch darauf hin, daß in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieses Portals vollumfänglich genutzt werden können. Durch die Nutzung von www.wikienergy.de erklären sich die Teilnehmer mit der Bearbeitung der über die erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

VI. Haftungsbeschränkung

§ 17 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste

Sollte dem Teilnehmer durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlichen zur Verfügung gestellten Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit der Schaden des Teilnehmers aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.

VII. Sonstige Bestimmungen

§ 18 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet lr [at] wikienergy [punkt] de. Die postalische Anschrift lautet: Lars Roskoden, Sonnenweg 24, 14476 Neu Fahrland. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Falle einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter den Teilnehmer hierüber in Kenntnis setzen.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 20 Anwendbares Recht

Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISK).

§ 21 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Diensteanbieters.